Generell wollen wir
Digitalisierung
Kulturpolitik
Mehr Demokratie wagen
Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.
Mehr Teilhabe
Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Kinder und Jugendliche sollen vor allem in ihrer eigenen Lebenswelt, wie z. B. in Kita, Schule, Jugendzentrum oder Politik, mitbestimmen können. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können.
Neue Wege erkennen
Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.
Teilhabe am digitalen Leben
Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus. Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.
Zugang zur digitalen Kommunikation
Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.
Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.
Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.
Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.
Mehr Bildungschancen für Aufstieg und Teilhabe
Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein. Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf kostenfreie und barrierefreie Teilhabe an Bildung haben. Das Bildungssystem soll helfen, die Potentiale des Einzelnen zu entfalten, Chancengerechtigkeit zu schaffen und ihn bei der Charakterbildung zu unterstützen. Sie soll dazu befähigen, sich Kompetenzen, Wissen und Werte anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Unser Leitbild hierbei ist ein verantwortlich und selbstbestimmt handelnder Mensch. Die Vorbereitung auf das Leben ist Kernaufgabe der Schule.
Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, welches auf den aktuellen Erkenntnissen der Lernforschung basiert und die Qualifikation für das Leben und das lebenslange Lernen in den Mittelpunkt stellt. Lernen verstehen wir als individuellen, ganzheitlichen und lebensnahen Erfahrungsprozess, an dem Lernende und Lehrende demokratisch an den Entscheidungen in den Bildungsinstitutionen teilhaben. Dabei soll ein kreativer, nachhaltiger Umgang der Lernenden mit ihrer sozialen und ökologischen Umwelt im Fokus stehen und eigenständiges Denken fördern. Dies soll sie dazu befähigen, die Probleme der Zukunft zu lösen.
Bildungsentscheidungen sollen vom Bund getroffen und Abschlüsse bundesweit vergleichbar sein. Es soll dem Bund daher erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen. Die Lehr- und Lerninhalte sind soweit möglich zu vereinheitlichen und so zu gestalten, dass sie den heutigen und für die Zukunft zu erwartenden Anforderungen an ein selbstbestimmtes Leben in der sich verändernden Gesellschaft gerecht werden.
Ganzheitliche Medienbildung und informatische Kompetenzen sind im digitalen Zeitalter zunehmend Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Lernende sollen Medien gestalten, nutzen, kritisch hinterfragen und verstehen können. Alle Bildungsinstitutionen müssen entsprechende Angebote zur Verfügung stellen. Infrastruktur, Ausstattung Lernender, Wartung, Medienbildungskonzepte und die regelmäßige Fortbildung der Lehrkräfte müssen sichergestellt werden.
Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören. Der Staat soll den kostenfreien Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen. Staatlich finanzierte Bildungsmaterialien sind gemeinfrei zu erstellen oder unter einer offenen Lizenz bereitzustellen. Soweit möglich, ist freien Bildungsmaterialien im Unterricht den Vorrang zu geben
L(i)ebenswerte Umwelt
Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Minimierung von schädlichen Einflüssen auf unsere Umwelt, sowie den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen. Zum Seitenanfang
Umgang mit natürlichen Ressourcen
Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen Rohstoffe in geschlossenen und möglichst lokalen Kreisläufen genutzt werden.
Energiepolitik
Wir fordern eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen.
Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.
Verbraucherschutz
Die Piratenpartei will mündige Verbraucher und keine Bevormundung. Die Rechte der Verbraucher müssen gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden. Umfassende und verständliche Informationen, die für eine verantwortliche Kaufentscheidung benötigt werden, sind durch die Anbieter leicht zugänglich zu machen. Angaben zu Inhaltsstoffen, Lohnpolitik und Umweltfragen sind keine Unternehmens- und Betriebsgeheimnisse.
Kulturpolitik als Freiheitspolitik
Im Mittelpunkt der Kulturpolitik der Piraten steht die Freiheit. Nur durch den Mut zum Versuch geht Kultur neue Wege, kann sich ausprobieren und über Grenzen hinweg wirken. Wir wollen geistige, räumliche und ökonomische Freiräume für Kultur und Kulturschaffende.
Wir stehen am Anfang eines revolutionären Paradigmenwechsels hin zur Informations- und Wissensgesellschaft, der unser Kulturverständnis maßgeblich prägen wird. Wir Piraten sehen diesen Strukturwandel nicht als Bedrohung, sondern vielmehr als Chance, neue Wege für Teilhabe an Kultur und die Bewältigung der kulturpolitischen Aufgaben unserer Zeit zu finden.
Unser Kulturverständnis ist polyzentrisch, vielfältig und interaktiv.
Wir setzen uns zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren. Wir betrachten Kultur als pluralistisches, partizipatives Gut, das durch Kollaboration und vielfältige gleichberechtigte Einflüsse entsteht.
Wir verstehen kulturelle Bildung als lebensbegleitenden Möglichkeitsraum, in dem Kunst und Kultur erlebt, erfahren und ausprobiert werden kann. Diesen Raum gilt es nicht nur in der institutionellen Bildung zu verteidigen und auszubauen, sondern überall da, wo wir gemeinsam Kulturerfahrungen machen.
Das Internet und die zunehmende Virtualisierung erweitern den Möglichkeitsraum der kulturellen Erfahrung. Wir Piraten treiben die Entwicklung neuer Modelle der Partizipation, neuer Freiheiten des Wissens, und neuer Ideen der Vernetzung voran. Dabei setzen wir uns auch in der Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.
Gleiche Arbeit, gleicher Lohn
Wir meinen gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden. Zwar steht die Gleichberechtigung im Grundgesetz, die Realität sieht oftmals – nicht nur auf dem Arbeitsmarkt – anders aus.
Außerdem muss der Arbeitnehmerschaft mehr Heimarbeitsplätze angeboten werden. Viele Arbeitsplätze benötigen keine dauerhafte Präsenz vor Ort. Der verstärkte Einsatz von Heimarbeitsplätzen spart unnötige Fahrzeiten und damit verbundene Kosten ein. Ein im ländlichen Bereich gut ausgebautes Breitband-Internet bietet mehr Arbeitnehmer:innen die Möglichkeit zum Home Office.
Aber auch Menschen, die ihr Leben lang arbeiten mussten, müssen in unseren Augen mehr wertgeschätzt werden: Wir setzen uns daher für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein. Kurzfristig soll die betriebliche Altersvorsorge neu geregelt und die Transparenz auch bei privater Altersvorsorge gestärkt werden. Das Rentensystem muss durch eine Verbreiterung der Einnahmebasis generell umgestaltet werden. Aus einer allgemeinen, alle Formen der Altersvorsorge zusammenfassenden Rentenkasse soll jeder Mensch im Alter eine Grundrente erhalten, die auch bei einem unüblichen oder unsteten Verlauf des Erwerbslebens eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wird diese Mindestrente regelmäßig an steigende Kosten angepasst.
Für ein Europa, wo wir gern leben
Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
Wirtschaften in Freiheit, Verantwortung und Transparenz
Die Wirtschaftspolitik der PIRATEN entwirft Vorschläge zur Gestaltung der wirtschaftliche Ordnung. Dabei gestalten wir die „Spielregeln“, die dem Wirtschaften zugrunde liegen sollen. Durch Einzelereignisse ausgelöste politische Interventionen müssen nach unserem Verständnis die absolute Ausnahme sein.
Freiheit in Verantwortung
Die Ordnung der Wirtschaft und deren Regeln sollten also durch eine weitgehende Offenheit und Allgemeinheit gekennzeichnet sein, die Freiheit für individuelle Entfaltungs- und Lösungsmöglichkeiten läßt. Maßstab für die „Güte“ einer wirtschaftlichen Ordnung sind die Vorstellungen und Präferenzen der Mitglieder einer Gesellschaft, ausgedrückt durch ihre individuellen Zielvorstellungen und das Gemeinwohl.
Die Regeln des Wettbewerbs sind an diesen gemeinsamen Interessen auszurichten. Folglich geht es im Unterschied zur Politik eines „laissez-faire“ nicht um das freie Spiel der Marktkräfte, sondern um die Gestaltung der Regeln für den Wettbewerb im Sinne der Menschen und Empfänger der Produkte der Wirtschaftseinheiten. Wettbewerb ist für uns PIRATEN Mittel zum Zweck: durch das Setzen von geeigneten Anreizen in den Rahmenbedingungen können wir gesellschaftliche Ziele erreichen, ohne die Handlung des einzelnen Individuums vorgeben zu müssen.
Transparenz beim Zusammenwirken von Wirtschaft und Öffentlicher Hand
In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle.
Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den „transparenten Bürger“, der so seiner Privatsphäre beraubt würde.
Besonderes Augenmerk ist auf den Bereich zu legen, an denen sich beide Sphären berühren: Wir erkennen an, dass es berechtige Interessen wirtschaftlich Handelnder (z.B. Geschäftsgeheimnisse) gibt. Allerdings dürfen diese es für die Öffentlichkeit nicht unmöglich machen, die Gemeinwohleffekte von Interaktionen zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand beurteilen zu können.
Grundlegendes Kriterium zur Sicherung einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung ist die konsequente Zurückdrängung von Priviliegiensuche einzelner Gruppen und Sonderinteressen. Die Verhinderung wirtschaftlicher Machtpositionen, wie sie in Monopolen und Kartellen zum Ausdruck kommt, ist ein entscheidendes Merkmal unseres ordnungsökonomischen Denkens.
Ausgenommen sind die natürlichen Monopole der Infrastruktur, deren diskriminierungsfreier Zugang der Kontrolle des Staats unterliegen.
Regulierende Maßnahmen und nachhaltiges Wirtschaften
Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen, wie beispielsweise Verbraucherschutz, angemessene Arbeitsbedingungen, artgerechte Tierhaltung, fairer Wettbewerb.
Finanzielle oder sonstige Lasten, die auf die Allgemeinheit überwälzt werden, erzeugen soziale Kosten (negative externe Effekte). Diese müssen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Wirtschaften verursachungsgerecht zugeordnet und berücksichtigt werden. Wichtig bei den Maßnahmen ist, dass das zu lösende Problem im Vordergrund steht.
Wirtschaftliche Fehlentwicklungen können die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft gefährden. Diese Fehlentwicklungen sind unserem Verständnis nach das Resultat nicht angemessen gesetzter Rahmenbedingungen. Bestehende Rahmenbedingungen sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effektive Wirkung hin zu überprüfen. Dazu gehören auch Effekte zweiter Ordnung.
Subventionen verstehen wir als Eingriff in das Wirtschaften. Sie sind daher nur dann zulässig, wenn keine andere Methode zu einem aus Gemeinwohlperspektive gleichwertigen Ergebnis führt, und immer zeitlich zu begrenzen. Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur und eines geeigneten Bildungssystems, sind Subventionen zur expliziten Unterstützung einzelner Wirtschaftssubjekte vorzuziehen.